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Die wichtigsten Neuregelungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes

Die konkreten Neuregelungen und Gesetzesänderungen des GKV-VStG:

  • Kompetenzerweiterung des Zulassungsausschusses um die Aufgabe zu entscheiden, ob ein Nachbesetzungsverfahren stattfinden soll, wenn ein Vertragsarzt in einem überversorgten Planungsbereich seine Praxis aufgibt. Anträge des ausscheidenden Arztsitz-Inhabers oder seiner Erben auf Verfahrensdurchführung kann der Ausschuss ablehnen, wenn die Versorgungslage eine Nachbesetzung nicht erfordert; dann würde eine Entschädigung in der Höhe des Verkehrswertes der Praxis fällig.
  • Schrittweise Einführung eines neuen Versorgungsbereichs der „ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung”. Hier können unter Überweisungsvorbehalt bestimmte spezialfachärztliche Leistungen ohne Abstaffelung und Mengenbegrenzung bei gleichen Qualitäts- und Vergütungsbedingungen sowohl von Krankenhausärzten als auch von niedergelassenen Vertragsärzten erbracht werden. Aus Kostengründen wird dieser Bereich keine ambulanten Operationen und stationsersetzenden Eingriffe umfassen.
  • In unterversorgten Gebieten werden Ärzte von Maßnahmen der Budgetbegrenzung ausgenommen. In strukturschwachen Gebieten werden Preiszuschläge für förderungswürdige Leistungserbringer ermöglicht.
  • Abschaffung der Regelleistungsvolumina (RLV) und Rückkehr zu Honorarverteilungsmaßstäben der KV.
  • Deregulierung und Flexibilisierung im Bereich der Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Stärkung des Prinzips „Beratung vor Regress”.
  • Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
  • Erhebliche Flexibilisierung der Bedarfsplanung mit regionalen Abweichungsmöglichkeiten.
  • Modifikation der Regeln zur Zulassung und Leitung medizinischer Versorgungszentren (MVZ).
  • Ermöglichung der Befristung vertragsärztlicher Zulassungen.
  • Ermöglichung der Umverteilung von Arztsitzen und Erleichterung von Sonderbedarfszulassungen.
  • Förderung des Verzichts auf Zulassungen in überversorgten Gebieten.
  • Lockerung der Residenzpflicht und der starren zeitlichen Grenzen für Nebenbeschäftigungen.
  • Erleichterung der Genehmigungsfähigkeit einer Zweigpraxis.
  • Ermöglichung des Betriebs von Eigeneinrichtungen zur ärztlichen Versorgung durch KVen und Kommunen.
  • Sektorenübergreifende Organisation des ärztlichen Notdienstes und Bereitstellung der bundeseinheitlichen Notdienstrufnummer „116 117”.
  • Verzicht auf die Vereinbarung sogenannter ambulanter Kodierrichtlinien.
  • Stärkung wettbewerblicher Handlungsmöglichkeiten der Krankenkassen.

Ausblick :

Einzelne Teile des GKV-VStG – wie zum Beispiel die Änderung der Planungsbereiche – werden erst zum Jahr 2013 in Kraft treten. Zudem ist mit Verzögerungen bei der Umsetzung der Reformvorgaben durch die Verwaltung zu rechnen. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat schon verlauten lassen, dass die das Gesetz umsetzenden Richtlinien nicht vor Mitte 2012 zu erwarten sind.
Quelle: www.iww.de

 

 

 

 

 

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