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Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zugunsten des Versorgungswerks

Demnach müssen Antragsteller zukünftig nach jedem Wechsel ihrer Beschäftigung zwingend einen neuen Befreiungsantrag bei der Deutschen Rentenversicherung Bund stellen.

Der Antrag muss fristwahrend und unter Einhaltung der Frist von drei Monaten (§ 6 Abs. 4 SGB VI) gestellt werden, da anderweitig die Befreiung nur noch ab dem Zeitpunkt der Antragstellung rechtliche Wirksamkeit entfalten kann. Grund für diese Neuerung ist, dass das Bundessozialgericht einer einmal ausgesprochenen Befreiung nur noch eine begrenzte Rechtskraftwirkung zusprechen will, die auf die jeweilige Beschäftigung bzw. selbstständige Tätigkeit, für die die Befreiung einmal ausgesprochen worden ist, begrenzt ist.

Konkret hat dies zur Folge, dass insbesondere beim Wechsel des Arbeitgebers, aber auch nur bei einer Änderung des Aufgabenzuschnitts das Befreiungsverfahren für die Deutsche Rentenversicherung erneut zu durchlaufen ist. Jedes Kammermitglied, welches bei Beschäftigungswechsel vergisst, den Antrag zu stellen oder die Drei-Monatsfrist verpasst, ist zunächst nicht mehr von der Versicherungspflicht befreit.

Angesichts des Urteilsdatums (31.10.2012) ist davon auszugehen, dass die Drei-Monatsfrist ab Februar 2013 für die Kammermitglieder relevant wird, die nach dem Urteil ihre Beschäftigung im Krankenhaus gewechselt haben.

Bei Nachfragen und Anträgen wenden Sie sich bitte an die
Ärzteversorgung Mecklenburg-Vorpommern
Gutenberghof 7
30159 Hannover
Tel.: (0511) 7 00 21-0
 

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Ansprechpartner Presse und Öffentlichkeitsarbeit

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