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Zwischen Wunsch und Wirklichkeit - Sonderärztetag zur GOÄ 

„Ja, wir hätten mehr informieren müssen …“ räumte selbst BÄK-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery in seiner Eröffnungsrede ein; zu viele Halbwahrheiten und Spekulationen hatten in letzter Zeit die innerärztliche Diskussion bestimmt. Montgomery skizzierte die Geschichte der GOÄ; bis 2011 waren alle Initiativen der Bundesärztekammer (BÄK) zur Novellierung auf ein striktes „Nein“ aus dem BMG gestoßen. Nachdem die BÄK und der Verband der Privaten Krankenversicherer (PKV) dem Gesundheitsminister (a. D.) Rösler dann jeweils eigene Entwürfe vorgelegt haben, wurde ein langwieriger Einigungsprozess angestoßen, der nunmehr zu einer gemeinsamen Gesetzesinitiative geführt hat.

Die Kritik an der Verhandlungsführung der BÄK entzündete sich insbesondere an den Änderungen des § 11 Bundesärzteordnung und hier an der Einführung einer „Gemeinsamen Kommission“ (GeKo) von BÄK einerseits und PKV/Beihilfe andererseits sowie der Festschreibung eines „robusten Einfachsatzes“. Von den Gegnern des Novellierungsvorschlages wird in der GeKo eine verkappte Selbstverwaltung mit Budgetierung gesehen und keine Fortentwicklung der GOÄ befürchtet; auch könnten keine Analogziffern mehr gebildet werden. Mit Hinweis auf die paritätische Zusammensetzung der GeKo, den Empfehlungscharakter (für das BMG) und die erforderliche Einstimmigkeit der Beschlüsse trat Montgomery durch detaillierte Erläuterung des § 11 BÄO den Bedenken entgegen. Er ging auch auf den Beirat der Allianz PKV ein, von dessen Mitgliedern einige dem Vorstand der BÄK angehören; dieser Beirat habe sich zu keiner Zeit mit der GOÄ befasst.

In einem Referat erläuterte dann Bernhard Rochell, ehemaliger Hauptgeschäftsführer der BÄK, den Erfüllungsstand der insgesamt 19 Beschlüsse Deutscher Ärztetage seit 2008 zur GOÄ. Nicht erreicht werden konnte die nahezu auf jedem Ärztetag geforderte Steigerung des Punktwertes in der GOÄ; Defizite sieht der Referent auch in den Steigerungsfaktoren und in der Transparenz der Verhandlungen. Alle übrigen 16 Beschlüsse seien umgesetzt worden.

Der Vizepräsident der Ärztekammer Berlin und niedergelassene Augenarzt Dr. Elmar Wille trug sehr ausführlich die Argumente der Gegner der eingeleiteten Reform vor. Er thematisierte die Änderung der Bundesärzteordnung, in der er einen Eingriff in die Freiheit des ärztlichen Berufs sieht. An der GeKo beanstandet er die bindende Entscheidung (z. B. bei Analogbewertungen), übersieht aber, dass die Beschlüsse nur einvernehmlich zustande kommen können. Wille sieht die GeKo als zukünftige „Superärztekammer“ mit der Kompetenzen der Länderkammern an die Versicherungswirtschaft und an den Bund abgegeben werden. In seinem Referat geht er auch auf die Größe der GeKo, die ihr zugeordnete Datenstelle und die damit verbundenen Kosten ein. Seine kritischen Anmerkungen hierzu fanden Widerhall in verschiedenen Anträgen, die dem Vorstand überwiesen wurden.
Nachdem Dr. Theo Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfallen-Lippe, auf einige der vorgetragenen Bedenken aus der Sicht der BÄK eingegangen war, begann eine sehr rege und kontroverse Diskussion, begleitet von Beifalls- und Missfallenskundgebungen weniger der Abgeordneten als der Zuschauer. Noch nie hatte ein Ärztetag so viele ärztliche Teilnehmer, die nicht Abgeordnete waren. Diesem Interesse wurde auch damit Rechnung getragen, dass der Vorsitzende des Hausärzteverbandes Ulrich Weigeldt und der BDI-Vorsitzende Dr. Wolfgang Wesiack im Rahmen der Diskussion zu Wort kamen. Irgendwann war alles gesagt – nur noch nicht von jedem! Noch über 30 Redner standen auf der Liste – das Ende der Debatte war ein weiser Beschluss einer großen Mehrheit.

Über knapp 50 Anträge (einschl. Änderungsanträge) standen zur Entscheidung. Zuerst wurde beschlossen, alle Anträge, die zu einer Verzögerung der Verhandlungen führen, an den Vorstand zu überweisen. Sodann wurden alle Anträge, die auf ein Scheitern der Novellierung hinauslaufen, mit großer Mehrheit abgelehnt. Schließlich wurde der Antrag des Vorstandes der BÄK angenommen, der die Novelle unter sechs definierten Voraussetzungen freigeben soll und die Bundesregierung dringend auffordert, den Kompromissvorschlag noch in dieser Legislatur in Kraft zu setzen.

Die sechs Voraussetzungen sind:

1. Die neue GOÄ erfüllt weiterhin eine doppelte Schutzfunktion für Patienten und Ärzte:
Durch das Festlegen ausgewogener Preise werden die Patienten vor finanzieller
Überforderung geschützt und die ärztlichen Leistungen angemessen vergütet.

2. Durch das Festlegen nicht unterschreitbarer Gebührensätze unter Berücksichtigung
gerechtfertigter Ausnahmefälle werden die notwendigen Voraussetzungen einer menschlichen und qualitativ hochwertigen Patientenversorgung gewährleistet.

3. Das Gebührenverzeichnis der neuen GOÄ entspricht dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft. Darin noch nicht abgebildete innovative Leistungen können wie bisher ohne Verzögerung durch die behandelnden Ärztinnen und Ärzteerbracht und analog mittels gleichwertiger vorhandener Gebührenpositionen abgerechnet werden.

4. Abweichende Honorarvereinbarungen sind weiterhin möglich.

5. Gehalts- und Kostenentwicklungen einschließlich des Inflationsausgleichs sind bei der Festlegung der Euro-Preise der Gebührenpositionen der neuen GOÄ und deren künftig fortlaufenden Überprüfung und Anpassung in einem fairen Interessenausgleich mit den nach § 11 BÄO „zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten“ zu berücksichtigen. Die Festlegung und Weiterentwicklung der Euro-Preise der neuen GOÄ soll unter Erhalt ihrer Doppelschutzfunktion auch im Vergleich mit der Anpassungshöhe und den
Anpassungsintervallen anderer Gebührenordnungen freier Berufe angemessen sein.

6. Die BÄK verständigt sich mit dem BMG, dem PKV-Verband und der Beihilfe darauf,
während der geplanten 36-monatigen Monitoringphase im Anschluss an die Inkraftsetzung der neuen GOÄ eventuelle Inkongruenzen hinsichtlich der Abrechnungsbestimmungen, der Legenden und Bewertungen der Gebührenpositionen unter Anhörung der ärztlichen Verbände und Fachgesellschaften zu identifizieren und zu beheben. Die Praktikabilität und die Angemessenheit der neuen Steigerungssystematik werden überprüft und dabei festgestellte Mängel behoben. Die Ergebnisse der Prüfungen und die daraufhin ergriffenen Maßnahmen werden durch die BÄK fortlaufend veröffentlicht.

Damit ging der Außerordentliche Ärztetag doch noch unerwartet pünktlich zu Ende. Der Zug ist also nicht unmittelbar vor dem Zielbahnhof entgleist; davor hatte Minister Gröhe auf dem Neujahrsempfang gewarnt. Herr Minister, nun sind Sie am Zug!

Dr. Wilfried Schimanke

 

 

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