Die Ärztekammer warnt

Sehenden Auges schaut die Politik verantwortungslos dem Kliniksterben zu! Trotz des auf den Weg gebrachten Transparenzgesetzes wird mit Blick auf die Krankenhausreform der aktuelle Finanzierungsnotstand negiert – das ist politische Arbeitsverweigerung! Die Finanzierung der Krankenhäuser wird von Monat zu Monat schwieriger. Noch nie war die Situation der Krankenhäuser so schlecht wie jetzt. Die Eigenmittel werden immer geringer – Kreise und Kommunen müssen ihre Krankenhäuser finanziell stützen, weil das Geld aus der Patientenbehandlung nicht reicht. Bundespolitisch festgelegte Mindestmengen gefährden u.a. die wichtige Transplantationsmedizin im Land und lassen das Gesundheitsland M-V wenig attraktiv für Spitzenmediziner erscheinen. Bereits jetzt geht die Angst vor dem Kliniksterben um – bereits jetzt wandert Personal ab, werden Investitionen zurückgehalten. Das sind Entwicklungen mit irreversiblen Schäden für die Krankenhauslandschaft. Die Vorzeichen und die immer wieder neu diskutierten und dann doch verworfenen Eckpunkte der Krankenhausreform lassen zudem nichts Gutes erahnen! Eine Beteiligung des medizinischen Sachverstandes bei der Reform ist nicht erwünscht – landeshoheitliche Planungsgedanken werden nicht berücksichtigt. So wichtig eine Strukturreform auch ist, muss eine Anpassung der Vorhaben an unser Bundesland erfolgen.

Um die Häuser zu sichern, fordern die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern ebenso wie die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern die Bundes- und Landespolitik auf, die kurz- und mittelfristige Finanzierung der Krankenhäuser abzusichern. Statt von zukünftigen Vorhaltepauschalen zu fabulieren, müssen die Landesbasisfallwerte sofort und rückwirkend zum 01.01.2024 um 5 % erhöht werden. Nur konkretes Handeln statt politischen Taktierens hilft den Krankenhäusern im Land.  

„Wir sehen bereits jetzt in einigen Fachgebieten eine Gefährdung der ärztlichen Aus- und Weiterbildung“, ergänzt Dr. Jens Placke. Auswirkungen auf weitere gesundheitsbezogene und wirtschaftliche Branchen sind vorprogrammiert.

Unverändert gilt: Die Ärztekammer steht der Landes- und Bundespolitik beratend zur Seite!

Der Vorstand der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern