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Verhältnismäßigkeitsprüfung

Nach §§ 23 Absatz 2 a-c hat die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern vor der Beschlussfassung durch die satzungsgebende Kammerversammlung Entwürfe von neuen oder Änderungen bestehender Vorschriften, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken, zur Information der Öffentlichkeit ins Internet einzustellen und allen betroffenen Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (ihren Standpunkt darzulegen).

Die Veröffentlichung auf dieser Seite erfolgt für die Dauer von mindestens zwei Wochen vor der Beschlussfassung durch die Kammerversammlung der Ärztekammer M-V.

Bitte beachten Sie, dass die Kammer lediglich verpflichtet ist, die Stellungnahmen auf ihre Relevanz bezüglich der Verhältnismäßig-keitserwägungen zu prüfen, jedoch grundsätzlich keine Rückmeldung der Ärztekammer M-V an die Absender der Stellungnahmen erfolgt. Die Ärztekammer M-V kann nur Stellungnahmen berücksichtigen, die bis zum Ende des Stellungnahmezeitraumes eingehen. 

Aktuelle Entwürfe für die Öffentlichkeitsbeteiligung:
 
Betroffene Regelung Entscheidung durch die Kammerversammlung Zeitraum für die Stellungnahme Entwurf
1. neunte Änderung der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Mecklen-burg-Vorpommern vom 20. Juni 2005, zuletzt geändert durch Satzung vom 04.03.2021 (Ärztebl. M-V S. 134)
13.11.2021 15.10.-05.11.21  PDF
2. erste Änderung der Weiterbildungs-ordnung der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern vom 29.06.2020 13.11.2021 15.10.-05.11.21  PDF

Stellungnahmen können Sie per E-Mail einreichen an: beteiligung@aek-mv.de oder per Post an: 

Ärztekammer M-V
Geschäftsführung
August-Bebel Str. 9a
18055 Rostock  

 

Eine Vorlage für einen Antrag zum TOP finden Sie hier

 

 
Ärzteblatt M-V 
Oktober 2021
 
 
 
Kontakt Ärztekammer
 
August-Bebel-Str. 9a
18055 Rostock
 
Tel.: +49 (0)381 492 80 0
Fax +49 (0)381 492 80 80
E-Mail: info@aek-mv.de